Strompreis-Einigung der Bundesregierung ein „Schlag ins Gesicht des energieintensiven Mittelstands“

Mitarbeiter im Unternehmen der Wilhelm Schulte-Wiese Gesenkschmiede GmbH & Co.KG

• Lösung der Koalition zielt komplett am deutschen Mittelstand vorbei

• Strom für Mittelständler (16,3 Cent / kWh) künftig rund doppelt so teuer wie für Konzerne (8,3 Cent / kWh)

• Internationale Wettbewerbsfähigkeit nach Koalitionsvereinbarung stärker gefährdet denn je

• Mittelständler verlieren zunehmend die Geduld mit der Arbeit der Bundesregierung

Düsseldorf, den 15. November 2023 | Christian Vietmeyer, Hauptgesch.ftsführer des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung e.V. (WSM), hat eine klare Meinung zur Koalitionseinigung in Sachen Strompreisreduzierung: „Das Paket, auf das sich die Bundesregierung geeinigt hat, hilft allenfalls den wenigen besonders stromintensiven Konzernen. Für die 5.000 mittelständischen Unternehmen der stahl- und metallverarbeitenden Industrie ist es allerdings ein Schlag ins Gesicht.“ Die vom WSM vertretenen Unternehmen stellen keinen Stahl her, verarbeiten diesen aber zu Komponenten, die beispielsweise im Windkraftanlagenbau, in E-Motoren oder im Gleisbau benötigt werden. „Der Plan der Bundesregierung führt dazu, dass energieintensive Unternehmen, die Stahl und Metall verarbeiten und somit erst für die Energie- und die Mobilitätswende nutzbar machen, künftig nahezu doppelt so viel für ihren Strom bezahlen wie diejenigen, die den Stahl produzieren“, erklärt Vietmeyer.

WSM-Berechnung: Für Konzerne zufriedenstellend, für den Mittelstand eine Katastrophe

Während energieintensive Konzerne dank geringerer Netzentgelte sowie der Verlängerung der bestehenden Reduzierungen von Abgaben, Umlagen und Steuern nach Berechnungen des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung im kommenden Jahr durchaus einen Strompreis von etwa 8,3 Cent / kWh oder niedriger für sich realisieren können, ändert sich an der Situation der mittelständischen Stahl- und Metallverarbeitung infolge der geplanten Maßnahmen wenig. Der WSM geht davon aus, dass sich der Strompreis für seine Betriebe durch die Maßnahmen der Bundesregierung im besten Fall auf 16,3 Cent / kWh reduzieren lässt. „Gemessen an den aktuellen Marktpreisen zahlen mittelständische Betriebe künftig ziemlich genau doppelt so viel für ihren Strom wie energieintensive Konzerne. Unsere Unternehmen zahlen das 2,5-fache des Strompreises ihrer Wettbewerber in Frankreich, das 2,4-fache des Strompreises in China und das 3,3-fache des Strompreises in den USA. Der Blick auf diese Zahlen zeigt, dass die geplanten Regelungen der Bundesregierung für energieintensive Konzerne zufriedenstellend sein mögen, für den Mittelstand sind sie eine Katastrophe. International werden wir absehbar weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was unweigerlich zur Abwanderung von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen ins Ausland führen wird“, unterstreicht der WSM-Hauptgeschäftsführer.

Mittelständler verlieren zunehmend die Geduld mit der Arbeit der Bundesregierung

Während die Aktienkurse der energieintensiven Konzerne unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung deutlich zulegten, herrscht im produzierenden Mittelstand eine Mischung aus Unverständnis und Entsetzen. „Unternehmer und Arbeitnehmervertreter verlieren mit Blick auf die Politik in Berlin zunehmend die Geduld. Das merken wir nicht zuletzt durch die vielen Rückmeldungen, die wir auf unsere Kampagne ‚Wir. Formen. Fortschritt.‘ erhalten. Mit der Kampagne fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Probleme des energieintensiven Mittelstands endlich stärker zu berücksichtigen“, so Vietmeyer. Genau das geschehe aber seit langem nicht mehr: „Wir können absolut nicht nachvollziehen, warum FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Strompreis-Einigung der Koalition als ‚großen Wurf‘ verkaufen will.

Für den energieintensiven Mittelstand bedeutet diese Einigung, die unsere Belange beinahe vollständig außen vor lässt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärker denn je gefährdet ist. Für Großunternehmen und Konzerne mag die Einigung ein ‚großer Wurf‘ sein, für unsere Unternehmen ist sie alles andere als das.“

Über die Kampagne „Wir. Formen. Fortschritt.“

Unter der Federführung des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung e.V. haben 13 Fachverbände* am 7. November 2023 die Kampagne „Wir. Formen. Fortschritt.“ gestartet. Dr.-Ing. Hubert Schmidt, WSM-Präsident, zur Bedeutung der Kampagne: „Ziel der Kampagne ist es, gegenüber der Politik bessere Standortbedingungen einzufordern und die Bedeutung der stahl- und metallverarbeitenden Industrie für die Transformation zu einer klimafreundlichen Industrie zu verdeutlichen.“

* Absender der Kampagne:

• Industrieverband Bau- und Bedachungsbedarf – IV B+B
• Herstellerverband Haus & Garten e.V.
• Industrieverband Blechumformung e.V. – IBU
• Fachverband Industrie verschiedener Eisen- und Stahlwaren e.V. – IVEST
• Eisendraht- und Stahldraht-Vereinigung e.V. – ESV
• Verband der Deutschen Federnindustrie – VDFI
• Industrieverband Garten e.V. – IVG
• Industrieverband Härtetechnik – IHT
• Fachvereinigung Kaltwalzwerke e.V. – FVK
• Industrieverband Massivumformung e.V. – IMU
• Fachverband Metallwaren- und verwandte Industrien e.V. – FMI
• Fachverband Pulvermetallurgie – FPM
• Deutscher Schraubenverband e.V. – DSV

Ansprechpartner: Christian Vietmeyer +49 (0)211 95 78 68-22, cvietmeyer@wsm-net.de

Über den WSM:

Die stahl- und metallverarbeitende Industrie in Deutschland, das sind: rund 5.000 vorwiegend familiengeführte Betriebe, die mit rund 500.000 Beschäftigten über 80 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften. Die Unternehmen beschäftigen im Durchschnitt 100 Mitarbeiter und sind mit Abstand die wichtigsten Kunden der Stahlerzeuger. Die Branche zeichnet sich durch hohe Spezialisierung und Wettbewerbsintensität aus. Die Unternehmen fertigen für die internationalen Märkte der Automobil-, Elektro- und Bauindustrie, den Maschinenbau und den Handel. Der WSM ist Dachverband für 13 Fachverbände. Zusammen bündeln sie die Interessen einer der größten mittelständischen Branchen in Deutschland und sind Sprachrohr für deren wirtschaftspolitische Vertretung auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene. Sie suchen den Ausgleich mit marktmächtigen Abnehmern und Lieferanten aus Industrie und Handel. Und sie fordern bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Dynamik und Wettbewerb – ob bei Steuern, Abgaben, Recht, Forschung, Umwelt, Energie oder Technik.